Rufbereitschaft

Die Erreichbarkeit von Fachärzten einer Krankenanstalt durch Rufbereitschaft ist in bestimmten Fällen gesetzlich zulässig. Sie muss aber von der Ärztekammer begutachtet und von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Die Kärntner Krankenanstaltenordnung gestattet bestimmten Krankenanstalten für verschiedene Abteilungen die Einrichtung eines fachärztlichen Rufbereitschaftsdienstes. Die Fachärzte können sich in der Zeit des Rufbereitschaftsdienstes außerhalb der Krankenanstalt aufhalten, müssen aber im Bedarfsfall innerhalb einer vorher bestimmten Zeitspanne an ihrer Abteilung anwesend sein.

Will eine Krankenanstalt, für die dieser Dienst gesetzlich in Frage kommt, an einer oder mehreren Abteilungen einen derartigen Dienst einrichten, so hat sie zunächst die organisatorischen Rahmenbedingungen in der krankenhausinternen Anstaltsordnung zu formulieren.

Die Anstaltsordnung hat zumindest die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft vertretbare Zeit, innerhalb welcher bei Einrichtung einer Rufbereitschaft die entsprechende fachärztliche Hilfe in der Krankenanstalt verfügbar sein muss und für welchen Zeitraum eine Rufbereitschaft eingerichtet werden darf, zu enthalten.

Das Gesetz verpflichtet die genehmigende Behörde (in Kärnten das Amt der Kärntner Landesregierung) zur Beurteilung der Frage der Vertretbarkeit der Rufbereitschaft für einzelne Fachabteilungen und des nach dem Stand der medizinisch wissenschaftlich vertretbaren Zeitraumes, innerhalb welchen in einzelnen Fachabteilungen bei Einrichtung einer Rufbereitschaft fachärztliche Hilfe verfügbar sein muss, die Ärztekammer zu hören.

An welchen Abteilungen Rufbereitschaftsdienst zulässig ist, ergibt sich (für Kärnten) aus der Kärntner Krankenanstaltenordnung (K-KAO). Dieses Gesetz legt fest, dass grundsätzlich in jeder Krankenanstalt ärztliche Hilfe jederzeit sofort erreichbar sein muss. Diese Formulierung ist so zu verstehen, dass es sich dabei um fachärztliche Hilfe zu handeln hat.

Dazu bestehen aber Ausnahmen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Rufbereitschaft in Standardkrankenanstalten, Schwerpunktkrankenanstalten, Ambulatorien für physikalische Therapie und in Fachschwerpunkten zulässig

Die Voraussetzungen ergeben sich zum einen aus dem Gesetz selbst (Assistenzarzt oder Sekundararzt mit entsprechenden Kenntnissen durchgehend anwesend, Durchgehende Anwesenheit von Fachärzten auf anderen Abteilungen) und zum anderen aus der Genehmigung der Landesregierung, bzw. der durch die Ärztekammer abzugebenden Stellungnahme.

Im Gesetz ist im Zusammenhang mit der Rufbereitschaft lediglich von Standardkrankenanstalten, Schwerpunktkrankenanstalten, selbständigen Ambulatorien für physikalische Therapie und Fachschwerpunkten die Rede, nicht jedoch von Sonderkrankenanstalten.

Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass für Sonderkrankenanstalten ausschließlich die bereits zitierte grundsätzliche Norm zur Anwendung kommt, nämlich dass in der Krankenanstalt (fachärztliche) Hilfe des jeweils in Betracht kommenden Sonderfaches jederzeit sofort erreichbar sein muss.

In diesen Fällen ist eine Stellungnahme der Ärztekammer für Kärnten über die Vertretbarkeit der Rufbereitschaft bzw. die oben genannte Zeitspanne gar nicht notwendig, weil sie schon der Gesetzgeber für unvertretbar hält.

An allen anderen Krankenanstalten hat nach den zitierten Gesetzesbestimmungen aber eine Stellungnahme über die Vertretbarkeit der Rufbereitschaft an sich bzw. über die Zeitspanne von der Benachrichtigung bis zum Eintreffen des rufbereitschaftsdienstversehenden Facharztes zu erfolgen.

Die Ärztekammer befragt dazu die Abteilungsvorstände und Fachärzte der betroffenen Abteilungen und zusätzlich die Fachgruppenobmänner der in Betracht kommenden Sonderfächer. Danach wird darüber in der Kurie der Angestellten Ärzte beraten und die Stellungnahme in Abstimmung mit den Niedergelassenen Ärzten beschlossen.

Zu berücksichtigen sind unter anderem die Erfahrungen der Ärzte über das Auftreten von Akutfällen in der Vergangenheit, die Größe der Abteilung, die Behandlungsschwerpunkte, das Einzugsgebiet und die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen.

Daneben ist aber auch § 3 (3) des Ärztegesetzes in diese Beurteilung einzubeziehen, der prinzipiell Ärzten in Ausbildung eine Berufsberechtigung nur unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärzte zuerkennt.

Turnusärzte (egal ob in Ausbildung zum Facharzt oder in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin) können allerdings dann an den Abteilungen, für die die Rufbereitschaft von Fachärzten gesetzlich zulässig ist, ohne Aufsicht eines für die Ausbildung verantwortlichen Facharztes tätig werden, wenn sie bereits über entsprechende Kenntnisse und Fertigkeiten verfügen, auch dann aber nur „vorübergehend“

Zu untersuchen ist also auch, ob sich das Wort "vorübergehend" im Ärztegesetz mit einer durchgehenden Abwesenheit eines Facharztes während des gesamten Nachtdienstes vereinbaren lässt.

Die Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft hat als Rechtsträger aller fünf Landeskrankenanstalten die Anstaltsordnungen der LKH Klagenfurt, Villach, Wolfsberg, Hermagor und Laas modifiziert, um Rufbereitschaftsdienste von Fachärzten durchführen zu können.

Als Zeitraum, in welchem der Facharzt innerhalb der Krankenanstalt „verfügbar“ sein muss, wurde von der KABEG undifferenziert für alle in Betracht kommenden Abteilungen 30 Minuten („Erreichbarkeitsrichtwert“) vorgeschlagen.

Abgesehen von der Frage, ob bei einer derart minimalen Zeitspanne überhaupt noch von einer Rufbereitschaft außerhalb der Krankenanstalt gesprochen werden kann, lässt die pauschale Festsetzung ohne Unterscheidung der Krankenanstalten und der Fachabteilungen und ohne medizinisch nachvollziehbare Begründung darauf schließen, dass man dieser Thematik keine besondere Bedeutung zugemessen hat.

Das ist insofern erstaunlich, als sich gerade in diesem Zusammenhang haftungsrechtliche Fragen sowohl für die Krankenanstalt, aber auch für den Facharzt in Rufbereitschaft aufwerfen.

Die Ärztekammer für Kärnten hat jedenfalls jetzt die Aufgabe, auf die einzelne Abteilung bezogen zunächst die Vertretbarkeit der Rufbereitschaft zu überprüfen. Wenn sie zum Schluss kommt, dass die Rufbereitschaft vertretbar ist, wird anhand des Standes der medizinischen Wissenschaft, eingegrenzt auf das einzelne Sonderfach und die örtlichen Besonderheiten, die Zeitspanne ermittelt, in der der Facharzt von der Benachrichtigung weg gerechnet an der Abteilung anwesend zu sein hat.

Die Behörde kann diese Stellungnahme ihrer Zustimmung oder Ablehnung der Genehmigung zugrundelegen, sie kann sich aber auch darüber hinwegsetzen. Zu erwarten ist jedoch, dass im Zuge eines allfälligen gerichtlichen Verfahrens, in dem es um die Frage geht, ob der Facharzt rechtzeitig anwesend war, der Stellungnahme der Ärztekammer besondere Bedeutung zukommt.

Sie könnte eine entscheidende Beurteilungsgrundlage dafür sein, ob das Krankenhaus in einem Behandlungsfall für aufgetretene Schäden haftet oder nicht.