Arzt als Dienstgeber

Gesetzliche Bestimmungen:

Die arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Ärzten und ihren Angestellten werden durch das Angestelltengesetz und andere in Ergänzung hiezu erlassenen Gesetze geregelt. Von diesem Gesetz ist in jeder Arztordination ein Exemplar in Form der "aushangpflichtigen Gesetze" verfügbar zu halten (in jeder Buchhandlung erhältlich).

Für die Angestellten bei Ärzten gilt ein Kollektivvertrag, der zwischen der Gewerkschaft und der Ärztekammer für Kärnten abgeschlossen wird (Z 26), für Zahnärzte gilt ein bundeseinheitlicher Kollektivvertrag (Z 26).

Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 40 Stunden. Wird eine kürzere Arbeitszeit vereinbart, so kann das Gehalt aliquot gemindert werden. Eine Änderung des Arbeitszeitausmaßes kann nur im Einvernehmen erfolgen. Die Verteilung der Arbeitszeit auf die Woche erfolgt durch den Dienstgeber.

Der Anspruch auf Urlaub beträgt 30 Werktage (Samstag wird mitgezählt). Das Urlaubsausmaß erhöht sich nach Vollendung des 25. Dienstjahres auf 36 Werktage. Die Umrechnung von Werktagen auf Arbeitstage bei der 5-Tage-Woche erfolgt so, dass anstelle von 5 Werktagen 6 Arbeitstage treten. Für die Bemessung der Dienstzeiten für das Urlaubsausmaß sind Dienstzeiten bei anderen Dienstgebern bis zu insgesamt 5 Jahren anzurechnen. Das Urlaubsjahr beginnt, wenn nicht etwas anders vereinbart ist, mit dem jeweiligen Dienstbeginn. Es wird empfohlen, mit jedem Dienstnehmer einen Dienstvertrag abzuschließen.

Die Kündigung eines Dienstverhältnisses kann vom Dienstgeber mit Wirksamkeit zum Ablauf jeden Monats schriftlich und eingeschrieben erfolgen. Kündigungsfristen sind:

6 Wochen bis zum 2. Dienstjahr,
2 Monate bis zum 5. Dienstjahr,
3 Monate bis zum 15. Dienstjahr,
4 Monate bis zum 25. Dienstjahr,
5 Monate ab dem 25. Dienstjahr.

Der Dienstnehmer kann jeweils zum Monatsende unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündigen. Die Kündigung einer Bedienerin (Arbeiterdienstverhältnis) unterliegt einer Kündigungsfrist von 14 Tagen.

Wird das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst oder vom Dienstgeber gekündigt, besteht ein Abfertigungsanspruch. Die Höhe der Abfertigung beträgt:

nach 3 Jahren das Zweifache,
nach 5 Jahren das Dreifache,
nach 10 Jahren das Vierfache,
nach 15 Jahren das Sechsfache,
nach 20 Jahren das Neunfache und
nach 25 Jahren das Zwölffache

des monatlichen Entgeltes einschließlich der anteiligen Sonderzahlungen.
Kündigt der Dienstnehmer selbst oder trifft ihn ein Verschulden an vorzeitiger Entlassung besteht kein Abfertigungsanspruch. Weiblichen Angestellten, die nach der Geburt eines Kindes innerhalb der Schutzfrist austreten, gebührt die Hälfte der oben erwähnten Abfertigung, höchstens jedoch das 3fache des monatlichen Entgeltes, sofern das Dienstverhältnis mindestens 5 Jahre ununterbrochen gedauert hat.

Der Dienstgeber ist zur vorzeitigen Entlassung berechtigt, wenn einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt:
• Untreue des Dienstnehmers im Dienst;
• Unfähigkeit des Dienstnehmers, die versprochenen Dienste zu leisten;
• wenn der Dienstnehmer ohne Grund während erheblicher Zeit die Dienstleistung unterlässt oder sich beharrlich weigert, seine Dienste zu leisten bzw. sich den gerechtfertigten Anordnungen des Dienstgebers zu fügen, oder wenn er andere Bedienstete zum        Ungehorsam gegenüber dem Dienstgeber zu verleiten versucht;
• bei Tätlichkeiten oder Ehrverletzungen gegen Dienstgeber oder Mitarbeiter.

Der Ausspruch der Entlassung hat schriftlich und sofort bei Kenntnis des Entlassungsgrundes zu erfolgen.

Mutterschutz:
Werdende Mütter dürfen in den letzten Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung nicht beschäftigt werden. Die Dienstnehmerin hat die Schwangerschaft sobald sie ihr bekannt ist, dem Dienstgeber zu melden. Der Dienstgeber hat dies an das zuständige Arbeitsinspektorat (9o2o  Klagenfurt, Burggasse 12/III, Tel.Nr.: 0463/56-506-0) zu melden. Während der Schwangerschaft bis Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung kann die Dienstnehmerin nicht gekündigt werden. Im Anschluss an die 8wöchige Schutzfrist nach der Entbindung ist der Dienstnehmerin auf ihr Verlangen ein Urlaub bis zu 2 Jahren zu gewähren. Die Inanspruchnahme dieses Karenzurlaubes ist spätestens vor dessen Antritt zu klären. Der Kündigungsschutz erstreckt sich bis zum Ablauf von 4 Wochen nach Beendigung des Karenzurlaubes.

Arten von Mitarbeitern:
Sprechstundenhilfe - hat keine spezielle Qualifikation; darf nur zur Administration und zu einfachen Handreichungen bei der Patientenbehandlung nach genauer Anordnung und unter ständiger Aufsicht des Arztes herangezogen werden.

Ordinationshilfe - für intensivere Mithilfe im medizinischen Tätigkeitsbereich, nach Anweisung des Arztes mit entsprechender Ausbildung nach dem Krankenpflegegesetz. Die Ausbildung muss innerhalb von zwei Jahren nach Diensteintritt abgeschlossen sein.

Med.-techn. Assistent/in - Ausbildung dauert 3 Jahre; Tätigkeitsbereich umfasst die eigenveranwortliche Ausführung aller Laboratoriumsmethoden nach ärztlicher Anordnung, die im Rahmen des medizinischen Untersuchungs- und Behandlungsbetriebes erforderlich sind.

Radiol.-techn. Assistent/in - Ausbildung dauert 3 Jahre; Tätigkeitsbereich umfasst die eigenverantwortliche Ausführung aller radiologisch-technischen Methoden nach ärztlicher Anordnung bei der Anwendung von ionisierenden Strahlen, wie diagnostische Radiologie, Strahlentherapie und Nuklearmedizin und anderer bildgebender Verfahren wie Ultraschall und Kernspintomographie zur Untersuchung und Behandlung von Menschen.

Ein Dienstzettel für Angestellte ist in der Ärztekammer für Kärnten bei Frau Einspieler telefonisch unter 0463/5856-15, per E-Mail: praes@aekktn.at oder als Download (pdf) erhältlich.

2. Fassung / Stand: 1.1.2002