GESUNDHEITSWESEN
Appell  der  Ärztekammer:
KABEG-Gesetz überdenken
Ärzte wehren sich gegen versteckte Rationierungen und befürchten, angedachte Versetzungen zielen auf Ärzte ab.

Mit Befremden reagiert die Kärntner Ärztekammer auf die Art und Weise, wie die FPK-VP-Koalition in der  Landesregierung die Änderung des Landeskrankenanstalten-Betriebsgesetzes  durchboxen will. „Sie ist demokratiepolitisch fragwürdig, weil keine Begutachtung vorgesehen ist, und sie enthält Bestimmungen, die aus ärztlicher Sicht problematisch sind“, erklärte der Präsident der Ärztekammer Dr. Othmar Haas.

„Wir Ärzte wollen uns keineswegs von irgendeiner politischen Gruppe vereinnahmen lassen“, erklärt er. Es wäre wünschenswert, wenn Parteipolitik in Spitälern keine Rolle spielen würde, aber davon sei man noch weit entfernt. Die Ärztekammer nehme diese Realität zur Kenntnis. „Aber wir haben erhebliche inhaltliche Bedenken, die ausgeräumt werden müssen,“ erklärt Haas und stellt drei Forderungen auf.

1. Keine willkürliche Versetzung von Ärzten: „Man kann Mediziner nicht wie Schachfiguren behandeln und sie von einem Spital ins andere versetzen. Auch Ärzte brauchen für ihre Tätigkeit ein gewisses Maß an Motivation. Die ist nur gegeben, wenn man in einem Haus arbeitet, in dem man sich wohl fühlt und wo man in einem Team tätig ist. Wir verlangen daher eine Vereinbarung, dass die KABEG LKH-Ärzte - wenn überhaupt - nur begründet und im Einvernehmen mit der Ärztekammer versetzen kann“, verlangt Dr. Haas. „Wir brauchen in unseren Krankenhäusern nicht ein Management durch Zwang, sondern durch Überzeugung.“

2. Medizin von Ökonomie. „Es darf nicht dazu kommen, dass die zukünftigen Betriebsdirektoren in den Spitälern in die ärztliche Entscheidungsfreiheit der Primarärzte eingreifen dürfen. Die Gesetzesänderung darf nicht zu einer versteckten Rationierung von medizinischen Leistungen führen“, fordert Dr. Haas.

3. Nehmen Sie sich Zeit zum Nachdenken! - Die Kärntner Ärztekammer appelliert an den Landtag, die Abstimmung über die Novellierung zu verschieben. „Wir glauben, dass ein überfallsartiger Beschluss der Sache nicht dient und auch gegen das Ärztegesetz verstößt. Dieses schreibt nämlich vor, dass der Ärztekammer über jede Gesetzesänderung, welche das Gesundheitswesen betrifft, das Recht zur Stellungnahme eingeräumt wird“, stellt Dr. Haas fest. „Das war hier nicht der Fall“!

Für die Ärztekammer für Kärnten:
Der Präsident: Dr. Othmar Haas e.h.

Klagenfurt, 06.07.2010